Datenschutzerklärung

Um insbesondere die Pflichten aus den Art. 12 ff. der EU-Datenschutzgrundverordnung (nachfolgend DSGVO genannt) zu erfüllen, veröffentlichen wir hiermit die nachfolgenden Informationen zum Datenschutz (Datenschutzerklärung).

I.        Name und Anschrift der Verantwortlichen

Die Rechtsanwälte unserer Kanzlei sind u.a. bereits Kraft anwaltlichem Standesrecht gem. § 2 BORA und § 43 a Abs. 2 BRAO zu strengstem Datenschutz verpflichtet. Somit entscheidet jeder Rechtsanwalt unserer Kanzlei selbst über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten und ist daher Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO und sonstiger datenschutzrechtlicher Vorschriften.

Daneben ordnen wir vorsorglich jedoch auch die Kanzlei an sich als Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ein, deren Kontaktdaten wie folgt lauten:

 

Rechtsanwälte Dr. Linhard, Lehmann & Specht GbR

Adolfstraße 1

D-38102 Brauschweig

Tel: +49 (0)531 220 920

Fax: +49 (0)531 220 92 92

info{at}DrLLS{dot}de

https://www.DrLLS.de

 

II.      Name und Anschrift der Datenschutzbeauftragten

Zur Sicherung eines einheitlich hohen Datenschutzniveaus haben die Rechtsanwälte unserer Kanzlei auf Grund ihrer gemeinsamen Verantwortlichkeit im Sinne des Art. 26 Abs. 1 DSGVO vorsorglich und ergänzend festgelegt, dass einer unserer Rechtsanwälte als Datenschutzbeauftragter im Sinne des Art. 37 DSGVO für unsere Kanzlei fungiert.

Als Datenschutzbeauftragter unserer Kanzlei und unserer Rechtsanwälte benannt worden ist:

 

Herr

RA Dr. Philipp Lehmann

Adolfstraße 1

D-38102 Brauschweig

Tel: +49 (0)531 220 920

Fax: +49 (0)531 220 92 92

PL{at}DrLLS{dot}de

https://www.DrLLS.de

 

Der vorsorglich für Herrn RA Dr. Philipp Lehmann und seinen Bereich benannte Datenschutzbeauftragte ist:

 

Herr

RA Martin Specht

Adolfstraße 1

D-38102 Brauschweig

Tel: +49 (0)531 220 920

Fax: +49 (0)531 220 92 92

MS{at}DrLLS{dot}de

https://www.DrLLS.de

III.    Allgemeines zur Datenverarbeitung

1.    Begrifflichkeiten

Um die im Zusammenhang mit dem Datenschutz besonders häufig genutzten Begrifflichkeiten besser verstehen zu können, weisen wir zunächst auf folgende Definitionen hin:

a.)   Personenbezogene Daten

Nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (nachfolgend „betroffene Person“ genannt) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

Informationen, bei denen man keinen (oder nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand) Bezug zu Ihrer Person herstellen kann, z.B. durch Pseudonymisierung oder Anonymisierung der Informationen, sind hingegen keine personenbezogenen Daten, sondern sonstige Daten.

b.)       Verarbeitung

Mit Verarbeitung ist gem. Art. 4 Nr. 2 DSGVO jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung gemeint.

c.)        Verantwortlicher

Als Verantwortlicher wird gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO jede natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle bezeichnet, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so können der Verantwortliche beziehungsweise die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

d.)       Auftragsverarbeiter

Auftragsverarbeiter ist gem. Art. 4 Nr. 8 DSGVO eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

e.)        Dritter

Als Dritter werden natürliche oder juristische Personen, Behörden, Einrichtungen oder andere Stellen, außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, bezeichnet, die personenbezogene Daten verarbeiten.

f.)        Weitere Definitionen von datenschutzrechtlichen Begrifflichkeiten entnehmen Sie bitte ebenso Art. 4 DSGVO.

 

2.    Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Internetseite und deren Inhalte sowie zur Durchführung unserer anwaltlichen Dienstleistungen (Mandatsbearbeitung) und unseres allgemeinen Kanzleibetriebes erforderlich ist.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung der jeweils betroffenen Person. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen die Verarbeitung personenbezogener Daten auch ohne vorherige Einholung einer Einwilligung durch die Vorschriften des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b – f DSGVO rechtmäßig ist.

 

3.    Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, die unsere Kanzlei unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unserer Kanzlei oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

 

4.    Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt.

Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, nationalen Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen unsere Kanzlei oder unsere Rechtsanwälte unterliegen, vorgesehen wurde. Daher werden die im Rahmen der Mandatsbearbeitung erhobenen personenbezogenen Daten bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.

 

5.         Sicherheits- und Sicherungsmaßnahmen zum Datenschutz

Ihre und unsere gespeicherten Daten schützen wir bestmöglich gegen den unbefugten Zugriff durch unbefugte Dritte. Dabei ergreifen wir verschiedene technische, bauliche und organisatorische Sicherheits- und Sicherungsmaßnahmen, sowohl im digitalen als auch im analogen Bereich, die regelmäßig überprüft und dem jeweiligen Stand der Technik angepasst werden.

Wir weisen jedoch darauf hin, dass es aufgrund der Struktur des Internets möglich ist, dass die Regeln des Datenschutzes von böswilligen Dritten nicht eingehalten werden. Vor allem unverschlüsselt preisgegebene Daten insbesondere im Rahmen der Kommunikation per E-Mail können von unbefugten Dritten mitgelesen und sogar verändert werden. Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers, die von ihm zur Verfügung gestellten Daten durch Verschlüsselung oder in sonstiger Weise gegen Missbrauch zu schützen.

 

IV.    Datenverarbeitung über unsere Internetseite (www.DrLLS.de)

1.         Bereitstellung der Internetseite und Erstellung von Logfiles

a.)        Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite (www.DrLLS.de) erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben:

– Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version

– das Betriebssystem des Nutzers

– den Internet-Service-Provider des Nutzers

– die IP-Adresse des Nutzers

– Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Nicht hiervon betroffen sind die IP-Adressen des Nutzers oder andere Daten, die die Zuordnung der Daten zu einem Nutzer ermöglichen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzer ist nicht vorgehsehen.

 

b.)   Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.

 

c.)   Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der oben genannten Daten ist für den technischen Betrieb unserer Internetseite erforderlich. Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Internetseite an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Diese Protokollierung dient auch dazu, technische Fehler unserer Internetseite zu erkennen und zu beheben. Ebenso bedarf es dieser Daten, um einen etwaigen Missbrauch unserer Internetseite entdecken und verhindern zu können. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.

 

d.)   Dauer der Speicherung

Die oben genannten Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Internetseite ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Spätestens nach vier Wochen erfolgt die Löschung der restlichen oben genannten Daten.

 

e.)   Weitergabe von Daten an Dritte

Eine Übermittlung der oben genannten Daten an Dritte erfolgt im Rahmen der oben genannten Zwecke, also allein unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben für Auftragsverarbeiter gem. Art. 28 f. DSGVO (Hosting der Internetseite/Webspace-Provider) zur Bereitstellung und Auslieferung der Internetseite an Sie.

 

f.)    Widerspruchsrecht und sonstige Betroffenenrechte

Die Erfassung der oben genannten Daten zur Bereitstellung und Auslieferung unserer Internetseite an Sie und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den technischen Betrieb unserer Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers insoweit kein Widerspruchsrecht.

 

Ihnen stehen jedoch als Nutzer unserer Internetseite die sonstigen Betroffenenrechte zu. Sie haben daher das Recht:

  • gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
  • gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
  • gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
  • gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen;
  • gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
  • gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.

 

Eine noch ausführlichere Darstellung Ihrer Betroffenenrechte finden Sie unten unter V. 6.

 

2.    Verwendung von Cookies

Für unsere Internetseite ist die Verwendung von eigenen und Third-Party-Cookies nicht vorgesehen.

 

3.    Bezahldienste und Payment-Verfahren

Für unsere Internetseite sind Bezahldienste und Payment-Verfahren nicht vorgesehen.

 

4.    E-Mail-Newsletter

Ein E-Mail-Newsletter ist bei uns nicht vorgesehen.

 

5.    Social-Media-Plugins

Für unsere Internetseite ist der Einsatz von Social-Media-Plugins nicht vorgesehen.

 

6.    Registrierung

Für unsere Internetseite ist eine Registrierungsmöglichkeit nicht vorgesehen.

 

7.    Kontaktformular

Für unsere Internetseite ist ein Kontaktformular nicht vorgesehen.

 

8.    Anzeigen- und Marketing-Dienste

Für unsere Internetseite sind Anzeigen- und Marketing-Dienste nicht vorgesehen.

 

9.    Webanalyse

Für unsere Internetseite ist keine Webanalyse vorgesehen. Tools wie Matomo (ehemals PIWIK) oder Google-Analytics verwenden wir daher nicht.

V.   Datenverarbeitung in unserer Kanzlei

1.    Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auch bei einer von unserer Internetseite unabhängigen Kontaktaufnahme mit unserer Kanzlei oder einem unserer Rechtsanwälte erheben wir personenbezogene Daten. Folgende Informationen werden dabei erfasst:

  • Anrede, Vorname, Nachname,
  • Anschrift,
  • Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)
  • E-Mail-Adresse,
  • Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung von Rechten im Rahmen der Mandatsbearbeitung und/oder für den Betrieb unserer Kanzlei notwendig sind.

Im Bereich der Personalverwaltung werden zusätzlich erfasst:

Ein- und Austrittsdatum in das Beschäftigungsverhältnis, Gehalts-, Renten- und Sozialversicherungsdaten, Bankverbindung, Abmahnungen, ggf. Zeugnisse und Bewerbungsunterlagen.

Beschreibung der betroffenen Personengruppen:

Mandatsinteressenten, Mandanten und deren etwaige Angehörigen, Mitarbeiter, Kunden, Lieferanten, Gegner, Gerichte, Behörden, Rechtsschutzversicherungen und deren jeweilige Mitarbeiter; Auftragnehmer/Dienstleister unserer Kanzlei und unserer Rechtsanwälte; Personal der Rechtsanwälte unserer Kanzlei.

 

2.    Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, die unsere Kanzlei unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unserer Kanzlei oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

 

3.    Zwecke der Datenverarbeitung

Die Zwecke der Datenverarbeitung in unserer Kanzlei und durch unsere Rechtsanwälte bestehen darin,

  • Sie als unseren Mandanten identifizieren zu können;
  • Sie als unseren Mandanten angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können;
  • zur erforderlichen Korrespondenz mit Ihnen als unseren Mandanten;
  • zur Rechnungsstellung an Sie als unseren Mandanten;
  • zur Abwicklung von eventuell vorliegenden Haftungsansprüchen von Ihnen als unseren Mandanten sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;

 

  • Sie als im Rahmen unserer Mandatsbearbeitung betroffenen Dritten identifizieren zu können;
  • zur erforderlichen Korrespondenz mit Ihnen als unseren im Rahmen unserer Mandatsbearbeitung betroffenen Dritten;
  • zur Rechnungsstellung an Sie als unseren im Rahmen unserer Mandatsbearbeitung betroffenen Dritten;
  • zur Abwicklung von eventuell vorliegenden Haftungsansprüchen von Ihnen als unseren im Rahmen unserer Mandatsbearbeitung betroffenen Dritten sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;

 

  • Sie als unsere Auftragnehmer/Dienstleistern identifizieren zu können;
  • zur erforderlichen Korrespondenz mit Ihnen als unseren Auftragnehmern/Dienstleistern;
  • zur Rechnungsstellung an Sie als unseren Auftragnehmern/Dienstleistern;
  • zur Abwicklung von eventuell vorliegenden Haftungsansprüchen von Ihnen als unseren Auftragnehmern/Dienstleistern sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;

 

  • das angestellte Personal der Rechtsanwälte unserer Kanzlei identifizieren zu können;
  • die ordnungsgemäße Durchführung von diesbezüglichen Arbeitsverhältnissen samt entsprechender Geheimhaltungsvereinbarungen;
  • die Erfüllung gesetzlicher und sozialversicherungsrechtlicher Verpflichtungen aus diesbezüglichen Arbeitsverhältnissen sicherstellen zu können.

 

4.    Dauer der Speicherung

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt.

Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, nationalen Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen unsere Kanzlei oder unsere Rechtsanwälte unterliegen, vorgesehen wurde. Daher werden die im Rahmen der Mandatsbearbeitung erhobenen personenbezogenen Daten bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.

 

  1. Weitergabe von Daten an Dritte

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt:

Soweit dies zur ordnungsgemäßen Mandatsdurchführung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden. Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit Ihnen.

Eine etwaige Datenweitergabe im Rahmen der ordnungsgemäßen Mandatsdurchführung an Auftragsverarbeiter erfolgt nur unter Einhaltung der entsprechenden datenschutzrechtlichen Vorgaben gem. Art. 28 f. DSVGO.

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Personen oder internationale Organisationen in einem Drittland erfolgt zudem nur unter Einhaltung der Vorgaben aus Art. 49 Abs. 1 DSGVO auf Grund Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO oder soweit es zur ordnungsgemäßen Mandatsdurchführung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO erforderlich ist.

 

  1. Betroffenenrechte

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber unserer Kanzlei und unserem jeweils betroffenen Rechtsanwalt zu.

 

a.)        Widerrufsrecht

Sie haben gem. Art 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit unserer Kanzlei oder unserem jeweils betroffenen Rechtsanwalt gegenüber zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

 

b.)       Auskunftsrecht

Sie können von unserer Kanzlei und unserem jeweils betroffenen Rechtsanwalt gem. Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 1 DSGVO eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von unserer Kanzlei und unserem jeweils betroffenen Rechtsanwalt gem. Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2 DSGVO über folgende Informationen Auskunft verlangen:

aa.)      die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

bb.)     die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

cc.)      die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;

dd.)     die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

ee.)      das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

ff.)       das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

gg.)      alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;

hh.)     das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

 

c.)        Recht auf Berichtigung

Sie haben gem. Art. 16 DSGVO ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber unserer Kanzlei und unserem jeweils betroffenen Rechtsanwalt, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Unsere Kanzlei und unser jeweils betroffener Rechtsanwalt hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

 

d.)   Recht auf Löschung

aa.)      Löschungspflicht 

Sie können von unserer Kanzlei und unserem jeweils betroffenen Rechtsanwalt gem. Art. 17 DSGVO verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und unserer Kanzlei und unser jeweils betroffener Rechtsanwalt sind verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

aaa.)    Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

bbb.)   Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

ccc.)     Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

ddd.)   Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

eee.)    Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem unserer Kanzlei und unser jeweils betroffener Rechtsanwalt unterliegen.

fff.)      Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

bb.)     Information an Dritte

Hat unserer Kanzlei oder unser jeweils betroffener Rechtsanwalt die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

cc.)      Ausnahmen

 Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

aaa.)    zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

bbb.)   zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem unserer Kanzlei oder unser jeweils betroffener Rechtsanwalt unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die unserer Kanzlei oder unserem jeweils betroffenen Rechtsanwalt übertragen wurde;

ccc.)     aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und lit. i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

ddd.)   für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

eee.)    zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

e.)   Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Gemäß Art. 18 DSGVO können Sie unter den folgenden Voraussetzungen die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

aa.)      wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

bb.)     die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

cc.)      unsere Kanzlei und unser jeweils betroffener Rechtsanwalt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

dd.)     wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe unserer Kanzlei und unseres jeweils betroffenen Rechtsanwalts gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von unserer Kanzlei und unserem jeweils betroffenen Rechtsanwalt unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

 

f.)    Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber unserer Kanzlei oder unserem jeweils betroffenen Rechtsanwalt geltend gemacht, ist diese/dieser gem. Art 19 DSGVO verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber unserer Kanzlei und unserem jeweils betroffenen Rechtsanwalt das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

 

g.)   Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben gem. Art 20 DSGVO das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie unserer Kanzlei und unserem jeweils betroffenen Rechtsanwalt bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch unsere Kanzlei oder einen unserer Rechtsanwälte, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

aa.)      die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO beruht und

bb.)     die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von unserer Kanzlei oder unserem jeweils betroffenen Rechtsanwalt einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die unserer Kanzlei oder unserem jeweils betroffenen Rechtsanwalt übertragen wurde.

 

h.)   Widerspruchsrecht

Sie haben gem. Art 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.

Unsere Kanzlei und deren Rechtsanwälte verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

i.)         Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

 Sie haben gem. Art 22 DSGVO das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

Automatisierte Entscheidungen und Profiling sind bei uns jedoch ohnehin nicht vorgesehen.

 

j.)         Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

 Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen gem. Art 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Vorliegend insbesondere zuständig als Aufsichtsbehörde ist:

 

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen

Barbara Thiel

Prinzenstraße 5

30159 Hannover

Telefon: 05 11/120-45 00

Telefax: 05 11/120-45 99

E-Mail: poststelle{at}lfd.niedersachsen{dot}de

Homepage: https://www.lfd.niedersachsen.de

 

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

 

 k.)        Geltendmachung von Betroffenenrechten

Möchten Sie eines oder mehrere Ihrer Betroffenenrechte uns oder einem unserer Rechtsanwälte gegenüber geltend machen, können Sie dies insbesondere über eine E-Mail an PL{at}DrLLS{dot}de erledigen.

 

Ende der Datenschutzerklärung

 

Braunschweig, den 25.05.2018